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Grundrechte

Anleitung Akteneinsichtsgesuch bei der Kantonspolizei

Nach dem unverhältnismässigen Polizeieinsatz am 1.Mai-Fest 2017 hat das 1.Mai-Komitee bei der Kantonspolizei Bern gemäss Öffentlichkeitsprinzip um Akteneinsicht gebeten. Nach Ablehnung des Gesuchs durch die Kapo wurde unsere Beschwerde von der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern teilweise gutgeheissen. Jedoch sollen wir vier Fünftel (Fr.1120.-) der Verfahrenskosten bezahlen. Dagegen haben wir Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht. Denn die Wahrnehmung von demokratischen Rechten, resp. von zivilgesellschaftlicher Aufsicht über die Verwaltung, sollte nicht durch hohe Gebühren verunmöglicht werden. Ebenfalls unhaltbar ist der Entscheid der POM, dem 1.Mai-Komitee die Partei- und Prozessfähigkeit abzusprechen und ich daher als Privatperson den Beschwerdeweg führen musste.

Ich stelle sämtliche Dokumente zur Verfügung, damit Komitees, Vereine oder Einzelpersonen, die ebenfalls ein Akteneinsichtsgesuch stellen möchten, eine Anleitung haben und sich evtl. Anwaltskosten sparen können.

 

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